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Suchbegriff: Politik und Verwaltung

Der teilweise Stillstand der US-Regierung, der am Samstag begann, wird voraussichtlich mindestens bis Dienstag andauern, da der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, die Absicht bekundet hat, bis dahin die Finanzierung des Haushalts sicherzustellen. Im Gegensatz zum Rekordstillstand von 43 Tagen sind diesmal weniger Bundesbehörden betroffen, aber viele Regierungsstellen bleiben aufgrund der fehlenden Fortsetzung der Haushaltsresolution ohne Finanzierung.
Die OPEC+ hat ihre Pause bei der Rohölförderung bis März 2026 verlängert und begründet dies mit gesunden Marktgrundlagen trotz Bedenken hinsichtlich eines Überangebots. Die Entscheidung betrifft acht Mitgliedsländer, darunter Saudi-Arabien und Russland, und fällt in eine Zeit geopolitischer Spannungen mit dem Iran, die zu Schwankungen des Ölpreises geführt haben. Während Brent-Rohöl aufgrund des potenziellen Konflikts zwischen den USA und dem Iran kürzlich 70 US-Dollar pro Barrel überschritten hatte, fielen die Preise nach diplomatischen Fortschritten wieder. Einige Analysten stellen die These eines Überangebots in Frage, da die Marktindikatoren stärkere Fundamentaldaten als erwartet zeigen.
Russland hat im Januar 2026 die Erdgaslieferungen nach Europa über die TurkStream-Pipeline im Vergleich zum Vorjahr um 10,3 % erhöht, wobei Gazprom die Lieferungen über diese verbleibende Route nach der Kündigung des Transitvertrags durch die Ukraine gesteigert hat. Während die Lieferungen über TurkStream konstant blieben, erreichten die gesamten russischen Gasverkäufe nach Europa im Jahr 2025 einen 50-Jahres-Tiefstand, und die EU hat offiziell Vorschriften verabschiedet, um alle russischen Gasimporte bis 2027 auslaufen zu lassen.
Die Vereinigten Staaten haben eine Lizenz des Finanzministeriums verlängert, die das venezolanische Unternehmen Citgo Petroleum bis zum 20. März vor Gläubigerklagen schützt, und damit den rechtlichen Schutz für die US-Vermögenswerte des Raffineriebetreibers inmitten anhaltender Schuldenstreitigkeiten aufrechterhalten. Diese Verlängerung ist Teil einer umfassenderen Anpassung der US-Politik gegenüber Venezuela, einschließlich der jüngsten Lockerung einiger Ölsanktionen, während die venezolanische Energieindustrie weiterhin mit erheblichen strukturellen Herausforderungen und Investitionsbedarf konfrontiert ist.
Die USA und Indien haben ein Handelsabkommen geschlossen, das eine Senkung der US-Zölle auf indische Waren vorsieht, im Gegenzug dafür, dass Indien sich verpflichtet, seine Einkäufe von russischem Rohöl zu reduzieren und auf US-Energievorräte umzusteigen. Das Abkommen befasst sich mit Indiens Rolle als wichtiger Abnehmer russischen Öls seit 2022 und enthält Bestimmungen für mögliche Öleinkäufe aus Venezuela, was eine flexible Durchsetzung der Sanktionen widerspiegelt. Indiens Rohölimporte befinden sich auf Rekordniveau, wobei russische Sorten aufgrund von Preisvorteilen dominieren. Angesichts der wachsenden Nachfrage nach Erdgas und der Preisvolatilität in Indien umfasst das Abkommen auch den Handel mit Flüssigerdgas (LNG).
SNB-Präsident Martin Schlegel erklärt, dass die Schweizerische Nationalbank bereit ist, bei Bedarf Negativzinsen einzuführen, allerdings mit höheren Hürden als bisher. Er räumt ein, dass die Aufwertung des Schweizer Frankens Herausforderungen für Exporteure mit sich bringt, betont jedoch, dass die meisten Unternehmen damit umgehen können. Schlegel spricht auch über die Aufrechterhaltung guter Beziehungen zur Federal Reserve und koordinierte Maßnahmen mit der Schweizer Regierung in Handelsfragen.
EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné plädiert für eine „Made in Europe“-Strategie zum Schutz der europäischen Industrie und argumentiert, dass die europäische Wirtschaft ohne eine ehrgeizige Industriepolitik Gefahr läuft, zu einem „Spielfeld für Wettbewerber“ zu werden. Der Vorschlag, der von über 1.100 Wirtschaftsführern unterstützt wird, fordert eine europäische Präferenz in strategischen Sektoren und öffentliche Mittel zur Förderung der europäischen Produktion und hochwertiger Arbeitsplätze.
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat in seinen bislang deutlichsten Äußerungen zu Chinas Ambitionen hinsichtlich der Internationalisierung seiner Währung gefordert, dass der Renminbi zu einer globalen Reservewährung wird. Der Artikel behandelt globale wirtschaftliche Entwicklungen, darunter einen schwächeren US-Dollar, den Preisverfall von Bitcoin, die Volatilität von Gold und Silber sowie verschiedene Wirtschaftsdatenveröffentlichungen in Asien. Außerdem geht er auf Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft ein, darunter Trump-bezogene Unternehmungen und Epstein-Dokumente.
Die japanische Premierministerin Sanae Takaichi startet einen letzten Wahlkampfschub vor der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag, bei der es voraussichtlich um wirtschaftliche Themen wie Inflation und steigende Zinsen gehen wird. Der Artikel befasst sich außerdem mit den gleichzeitigen Wahlen in Thailand, den Sitzungen der Zentralbanken EZB und BoE, der Singapore Airshow, den Geschäftszahlen großer Unternehmen wie Amazon und bevorstehenden globalen Ereignissen wie den Olympischen Winterspielen und dem Super Bowl.
Der britische Premierminister Keir Starmer kündigt eine Neubewertung des Beitritts zum Verteidigungsfonds „Security Action for Europe” der EU an und betont dabei die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Frankreich lehnt dies aufgrund der mit dem Brexit verbundenen Beitrittsgebühren weiterhin ab, während andere EU-Länder wie Deutschland und Italien ihre Enttäuschung zum Ausdruck bringen. Die Diskussion ist Teil umfassenderer Bemühungen um eine Neugestaltung der Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU, einschließlich Verhandlungen über Handels- und Jugendprogramme.

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